AGB / Datenschutzbestimmung - digidip

Präambel

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der digidip GmbH, Linienstraße 98, 10115 Berlin (nachfolgend "digidip"), regeln das Vertragsverhältnis zwischen digidip und dem Nutzer der von digidip angebotenen Dienstleistung (nachfolgend "Publisher").

digidip bietet im Rahmen eines internetbasierten Affliate-Netzwerkes die Möglichkeit an, Produktlinks auf der Webseite des Publishers automatisch in Affiliate-Links umzuwandeln (nachfolgend "Service"). Über die entsprechenden Links erfolgt die Bewerbung von Produkten eines Händlers, welcher Produkte über ein Affiliate-Netzwerk anbietet. Teilnehmer des Services in Form eines internetbasierten Netzwerkes sind digidip, der Publisher sowie der Händler, für dessen Produkte geworben wird.

digidip erbringt ihre Leistungen gegenüber dem Publisher ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Etwaige AGB des Publishers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass digidip diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

1. Vertragsgegenstand

1.1 Der Service von digidip wandelt in einem automatisierten Verfahren Produkt-Links auf den Webseiten des Publishers in Affiliate-Links um, so dass der Publisher die Möglichkeit erhält, Provisionen auf abgeschlossene Transaktionen zwischen Endkunden und Händlern zu erhalten, welche die Bewerbung ihrer Produkte über ein Affiliate-Netzwerk oder einem eigenen Affiliate-Programm anbieten.

1.2 Die Teilnahme an dem Service von digidip ist für alle Publisher kostenlos.

2. Registrierung

2.1 Zur Nutzung des Services muss der Publisher zuvor im Rahmen eines Anmeldevorgangs auf der digidip-Webseite ein Profil (nachfolgend "Account") erstellt haben.

2.2 Die Anmeldung, d.h. der Antrag auf Eröffnung eines Accounts, erfolgt durch wahrheitsgemäßes Ausfüllen eines entsprechenden Online-Formulars und der Eingabe der erforderlichen abgefragten Informationen durch den Publisher. Für falsche und nicht aktuelle Angaben und daraus resultierende Konsequenzen trägt der Publisher die Verantwortung.

2.3 Einem Publisher ist es nicht gestattet, sich mehrere Accounts für den Service von digidip anzulegen.

2.4 Mit dem Abschluss des Anmeldevorganges durch den Publisher, gibt der Publisher ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages zur Nutzung des Services von digidip ab. digidip nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Publishers für den Service von digidip sowie durch die Übersendung einer entsprechenden Bestätigungs-E-Mail inklusive Passwort und einem Javascript Code an, wodurch der Vertrag zwischen dem Publisher und digidip nach Maßgabe dieser AGB zustande kommt. digidip behält es sich vor, die Anmeldung auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

2.5 Den übermittelten Javascript Code muss der Publisher in seiner am Service von digidip teilnehmenden Webseite implementieren, um den Service von digidip und die entsprechende Schnittstelle nutzen zu können.

2.6 Der Publisher verpflichtet sich, die erhaltenen Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) streng vertraulich zu behandeln. Der Publisher gibt seine Zugangsdaten nicht an unbefugte Dritte weiter. Der Publisher informiert digidip unverzüglich, sobald er Kenntnis davon erlangt, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten zugänglich und bekannt sind.

3. Rechte und Pflichten von digidip

3.1 digidip stellt dem Publisher den im Rahmen von Ziff. 1 näher bezeichneten Service zur Verfügung.

3.2 digidip behält sich vor, seinen Service zu modifizieren und technische Änderungen vorzunehmen, sofern dies dem Publisher zumutbar ist, weiterhin den Kerngedanken des Services fördert und die Funktionalität des Services hierdurch nicht verringert wird.

3.3 digidip behält sich vor, den Betrieb des Services jeder Zeit auf unbestimmte Zeit oder gänzlich einzustellen.

4. Rechte und Pflichten des Publishers

4.1 Der Publisher sichert zu, dass er die erforderlichen Rechte an und/oder für die Vermarktung und Monetarisierung der Webseite zur Nutzung des Services von digidip auf der Werbefläche besitzt.

4.2 Der Publisher verpflichtet sich, im Rahmen seiner Werbetätigkeit und auf der entsprechenden Webseite die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Hierbei ist dem Publisher untersagt, beleidigende, diffarmierenden oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, wen diese Inhalte betreffen; pornographische, rassistische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder entsprechende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben; Besucher der Webseiten unzumutbar im Sinne des § 7 UWG zu belästigen, gesetzlich geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein bzw. wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern. Darüber hinaus verpflichtet sich der Publisher dazu, seine Webseite mit einer ordnungsgemäßen Anbieterkennzeichnung nach § 5 Telemediengesetz zu versehen.

5. Vergütung

5.1 Der Publisher erhält eine erfolgsabhängige Vergütung.

5.2 Die genaue Berechnung und die Höhe der Vergütung des Publishers wird durch den relevanten Händler und ggf. durch das involvierte Affiliate-Netzwerk vorgenommen und an digidip weitergegeben. digidip wird die dem Publisher zustehende Provision von dem entsprechenden Händler über das Affiliate-Netzwerk eintreiben und über die Schnittstelle des Publishers abgebildet.

5.3 Der Vergütungsanspruch ist nur dann entstanden, wenn eine Transaktion des Endkunden beim Händler nach dessen Voraussetzungen wirksam zustande gekommen ist, von den angeschlossenen Affiliate-Netzwerken protokolliert und vom Händler und digidip freigegeben und bestätigt wurde, die entsprechende Provision an digidip ausgezahlt wurde sowie kein Missbrauch seitens des Publishers gemäß Ziff. 9 dieser AGB vorliegt. Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass die Wirksamkeit einer Transaktion u.a. von der Ausübung von gesetzlichen Widerrufs- und Rückgaberechten des Endkunden abhängig ist. Eine Transaktion gilt insoweit erst als wirksam zustande gekommen, wenn diese durch den Händler oder das Affialate –Netzwerk bestätigt wurde.

5.4 Für die Nutzung des Services von digidip erhält digidip vom Publisher einen Teil der dem Publisher zustehenden Vergütung als Provision. Die restliche Vergütung wird von digidip an den Publisher weitergegeben.

5.5 Zur Abwicklung der Zahlung der Vergütung richtet digidip richtet dem Publisher bei seiner Registrierung ein Publisher-Konto ein. Die dem Publisher zustehende jeweilige Vergütung schreibt digidip dem Publisher-Konto gut. Eine Verzinsung des Guthabens auf dem Publisher-Konto erfolgt nicht. Soweit der Mindestauszahlbetrag in Höhe von 25,00 € erreicht ist, wird nach Freigabe der Gutschrift von Publisher zu Beginn des Folgemonats der entsprechende Betrag auf die vom Publisher angegebene Bankverbindung/ paypal-KOnto ausgezahlt. Etwaig anfallende Kosten der Empfängerbank trägt der Publisher und werden vom Guthaben abgezogen.

5.6 Die Auszahlung der Vergütung erfolgt über paypal oder Banküberweisung auf die vom Publisher angegebene paypal-Adressse/ Bankverbindung.

5.7 Sofern am Monatsende der Mindestauszahlbetrag nicht erreicht wird oder keine Freigabe der Gutschrift erfolgt, wird das Guthaben auf den Folgemonat übertragen und verbleibt auf dem Publisher-Konto. Nach dreijähriger Inaktivität des Publishers bzgl. des Services von digidip verjähren die Auszahlungsansprüche des Publishers.

5.8 Dem Publisher ist bewusst, dass digidip befugt ist, jederzeit beliebige Händler in das Netzwerk von digidip mit aufzunehmen. Händler sind dabei jederzeit in der Lage, Ihre Vergütungsmodelle zu ändern oder anzupassen oder ihre Teilnahme an dem Netzwerk von digidip zu beenden, auch in Bezug auf einzelne Publisher.

6. Erreichbarkeit

digidip bemüht sich im Rahmen der technischen Möglichkeiten um eine konstante Vorhaltung des Services und der entsprechenden Leistungen und Produkte. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange betreffend, die nicht in dem Verantwortungsbereich von digidip stehen, können aber zu kurzfristigen Störungen oder zu vorübergehenden Einstellungen der Services führen.

7. Haftung

7.1 Die Haftung von digidip für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen beschränkt sich auf vorhersehbare, vertragstypische, unmittelbare Schäden, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Publisher regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von digidip.

7.2 digidip wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, dass ihr Service frei von bekannten Computerviren ist und bemüht sich stets einen jeweils dem aktuellen Stand der Technik entsprechenden Virenscanner einzusetzen. Insoweit erkennt der Publisher jedoch an, dass eine Virenfreiheit des Services technisch nicht zu garantieren ist. Etwaige Ansprüche des Publishers gegen digidip wegen des Befalls des Endgeräts des Publishers mit Computerviren durch Nutzung Services bestehen daher nicht. Dies schließt auch den Ersatz für den Verlust von Daten ein.

7.3 Für den Fall von Unterbrechungen des Services aus technischen oder rechtlichen Gründen, etwa durch Ausfall der Server oder der Software, die außerhalb des Einflussbereiches von digidip liegen, haftet digidip nicht. Insbesondere steht digidip nicht dafür ein, dass eine Transaktion nicht zustande kommt, wenn der Endkunde nicht als durch den Publisher weitergeleiteter Endkunde (sog. Referrer) identifiziert werden kann, weil der Browser des Endkunden keine Cookies akzeptiert und der Service von digidip daher nicht ordnungsgemäß funktioniert.

8. Laufzeit

8.1 Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Publisher kann den Vertrag jederzeit durch eine entsprechende Kündigung beenden.

8.2 Nach erfolgter Kündigung durch den Publisher, wird digidip alle ausstehenden Vergütungsansprüche an den Publisher nach den in Ziff. 5 genannten Bedingungen auszahlen. Bei Beträgen, die unterhalb des Mindestguthabens liegen, wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 € erhoben. Soweit das Guthaben auf dem Publisher-Konto weniger als 5,00 € beträgt, kann dementsprechend keine Auszahlung erfolgen, so dass der entsprechende Betrag von digidip einbehalten wird.

8.3 Die vorstehende Regelungen lassen das Recht beider Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, unberührt. digidip ist zur sofortigen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn der Publisher gegen seine nach diesen AGB bestehenden Verpflichtungen verstößt.

8.4 Jede Kündigung hat in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) zu erfolgen.

9. Missbrauch

9.1 Jegliche Form des Missbrauchs des Services, d.h. die Erzielung und Vortäuschen von Transaktionen durch unlautere Mittel, die gegen geltendes Recht und diese AGB verstoßen ist ausdrücklich untersagt.

9.2 Der Publisher darf vor allem keine unrechtmäßigen Vergütungsansprüche erwirtschaften, indem er für sich selbst oder für Dritte versucht durch Werbemittel, Trackinglinks oder sonstigen Hilfsmitteln Transaktionen vorzutäuschen, oder den Werbecode auf irgendeine Weise in nicht freigegebenen Webseiten zu implementiert.

9.3 Jegliche Form des Missbrauchs hat eine sofortige Sperrung des Accounts des Publishers zur Folge. Der Publisher verpflichtet sich darüber hinaus, für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Bestimmung jeweils eine von digidip nach billigem Ermessen festzusetzende, im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen.

10. Freistellung

Sofern der Publisher im Rahmen der Nutzung der Services von digidip Rechte Dritter verletzt oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt, stellt dieser Publisher digidip von sämtlichen Ansprüchen frei, wenn digidip durch diese Rechtsverletzung in Anspruch genommen wird. In diesem Fall hat der Publisher alle aufgrund der Rechtsverletzung Dritter entstehenden Kosten einschließlich der anfallenden Kosten der Rechtsverteidigung an digidip zu erstatten. Weitergehende Schadensersatzansprüche von digidip bleiben hiervon unberührt.

11. Datenschutz

11.1 digidip erhebt und speichert folgende Daten angegebene Daten des Publishers: Firmenname, Vor- und Nachnamen der Ansprechpartner, Adresse, Telefonnummer, Email-Adresse, Bank- und Paypal-Daten. digidip sammelt und verarbeitet nur die persönlichen Daten des Publishers, die für die Registrierung, Nutzung, Betrieb und Weiterentwicklung des Services notwendig sind. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. Insbesondere werden die entsprechenden Daten nicht für Werbezwecke weitergegeben. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt ohne Einwilligung des Teilnehmers nur dann, wenn digidip hierzu gesetzlich verpflichtet ist.

11.2 digidip ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages im Rahmen seiner Marketingaktivitäten sowie operativen Beziehungen mit Affiliate-Netzwerken und Händlern, die geschäftlichen Beziehungen zu den Publishern offenzulegen und deren Name oder Marke für solche Zwecke zu nennen.

11.3 Klarstellend wird festgehalten, dass digidip die Kontaktdaten des Publishers verwenden darf, um diesen über seinen Account bei digidip über jegliche mit digidip verbundenen Neuigkeiten und Updates bezüglich Änderungen des Servicea und der Technologie zu benachrichtigen.

11.4 Der Publisher kann seine Zustimmung zur Verwendung seiner persönlichen Daten durch digidip jederzeit widerrufen und verlangen, dass seine Daten unverzüglich gelöscht werden. Ein entsprechender Widerruf ist zu richten an: info@digidip.net.

11.5 Nach Beendigung der vertraglichen Beziehung zwischen digidip und dem Publisher wird digidip umgehend die gespeicherten Daten des Publishers löschen.

11.6 Nach dem Bundesdatenschutzgesetz hat der Publisher jederzeit ein Recht auf Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wendet sich der Teilnehmer bitte an: info@digidip.net.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Dieser Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Textform. Nebenabreden bestehen nicht.

12.2 Soweit der Publisher Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist, wird als Gerichtsstand der Sitz der digidip GmbH vereinbart.

12.3 digidip behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, die Änderung ist für den Publisher nicht zumutbar. digidip wird den Publisher über Änderungen der AGB unverzüglich benachrichtigen. Widerspricht der Publisher der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb einer Frist von einem Monat, gelten die geänderten AGB als vom Publisher angenommen. digidip verpflichtet sich, den Publisher bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen.

12.4 Es gilt Deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins Deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts (CISG).

12.5 Sollten einzelne dieser Bestimmungen ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bedingungen hiervon unberührt.